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Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der "Regel-Schule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule ("Sonderschule")

 

vom Datum: 02.01.2018

Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen L 2 SO 3268/16

 

 

Sozialgesetzbuch (SGB) XII
  § 54 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII:
Leistungen der Eingliederungshilfe sind … insbesondere 1. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung,

 

 

Anmerkung:
Noch während des laufenden Berufungsverfahrens hat das Sozialgericht Freiburg in einem Eilverfahren im einstweiligen Rechtsschutz dem Schüler im September 2017 eine Schulassistenz im Umfang von 34 Wochenstunden während der gesamten Unterrichtszeit für das Schuljahr 2017/2018 zugesprochen.

 

 

 

 

 

 

 

Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts haben dies anders bewertet,
dem Schüler Recht gegeben und festgestellt, dass die Beschränkung der Schulbegleitung auf 13h/Woche rechtswidrig gewesen ist.

 

Maßgeblich sind nach der Auffassung des Senats Art und Schwere der Behinderung und deren Folgen im konkreten individuellen Einzelfall.

 

Nach Einholung von Auskünften bei der Schulleitung und den Lehrkräften hat sich folgendes Bild ergeben: Der klagende Schüler hat aufgrund der wesentlichen Behinderung einen weit überdurchschnittlichen Unterstützungsbedarf. Ohne die Begleitung einer vertrauten und qualifizierten Person ist er den Anforderungen des Unterrichts in der Gruppe nicht gewachsen, hingegen kann er bei einer ständigen Begleitung im Unterricht durch einen Schulbegleiter gewinnbringend am Unterricht teilnehmen und Lernfortschritte erzielen.

Die notwendigen Unterstützungsleistungen betreffen nicht den Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit, für den die Schule verantwortlich ist, sondern begleiten die eigentliche pädagogische Arbeit der Lehrkräfte und sichern diese ab (vorliegend z.B. ganz konkret: Hilfe bei der Beachtung von Anweisungen der Lehrkräfte, Begleitung während Rückzugsphasen, Aufsicht in Gefahrensituationen und zur Verhinderung von Weglaufen, Unterstützung bei der Konzentration auf die ihm gestellten Aufgaben).

 

Solche integrierenden, beaufsichtigenden und fördernden Assistenzdienste, die flankierend zum Unterricht erforderlich sind, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot der Schule überhaupt wahrnehmen kann, muss der Sozialhilfeträger (hier: das Landratsamt) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung bereit stellen.

 

Die Vorgabe und Vermittlung der Lerninhalte, sowie der Unterricht selbst, seine Inhalte, das pädagogische Konzept der Wissensvermittlung wie auch die Bewertung der Schülerleistungen bleiben den Lehrkräften vorbehalten und sind dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit zuzuordnen.

 

Diese Grundsätze gelten nicht nur beim Besuch einer Regelschule, sondern auch beim Besuch einer Förderschule, der nicht zu einem erweiterten Kernbereich der pädagogischen Arbeit führt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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