Schulausschluss bei behinderten Kindern

AZ: 19 B 592/16 - Rechtswidriges vorläufiges Schulbetretungsverbot aus Anlass eines psychisch bedingten Fehlverhaltens des Schülers aufgrund § 54 SchulG NRW 
 
 
 
F. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Rechtswidriges vorläufiges Schulbetretungsverbot aus Anlass eines psychisch bedingten Fehlverhaltens des Schülers aufgrund § 54 SchulG NRW
Über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.08.2016 – AZ: 19 B 592/16 (vorgehend: VG Köln, 11.05.2016 – AZ:: 10 L 1070/16)
 
1. Worum geht es in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen?
 
Es ging u.a. um die Frage, ob die Schule ein Schulbetretungsverbot, also Schulausschluss des Schülers vom Unterricht, nach § 54 Abs. 4 SchulG NRW aus Anlass eines psychisch bedingten Fehlverhaltens des Schülers anordnen kann.
 
2. Was hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung festgestellt?
 
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss festgestellt, dass ein Schulbetretungsverbot, also Schulausschluss des Schülers vom Unterricht, nach § 54 Abs. 4 SchulG NRW aus Anlass eines psychisch bedingten Fehlverhaltens des Schülers grundsätzlich nachrangig gegenüber den Möglichkeiten sonderpädagogischer Unterstützung nach den §§ 19 Abs. 2 Nr. 3, 20 SchulG NRW und erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen (sog. Klassenkonferenz) nach § 53 SchulG NRW ist. Das bedeutet, dass die Schule grundsätzlich zunächst im vorgenannten Fall ein Verfahren zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf oder erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen hätte durchführen müssen. Dies ist konsequent, weil Schulen dazu tendieren den § 54 SchulG NRW dahingehend zu missbrauchen, “unliebsame“ Schüler vom Unterricht auszuschließen.
 
3. Wie hat das Gericht die Entscheidung begründet?
 
Zur Begründung führt Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aus: „§ 54 Abs. 4 SchulG NRW erfasst im Kern die in § 34 Abs. 1, 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) aufgezählten Infektionskrankheiten (z. B. Diphtherie, Keuchhusten, Masern, Windpocken, Läuse und Salmonellen) und ermächtigt zur Anordnung eines Schulbetretungsverbots gegenüber einem Schüler, der an einer dieser Krankheiten leidet.
 
Über diese Infektionsgefahren hinaus schützt § 54 Abs. 4 SchulG NRW Mitschüler auch vor solchen Gesundheitsgefahren, die ein an einer krankhaften Verhaltensstörung leidender Schüler durch ein nicht steuerbares aggressives Fehlverhalten verursacht. In diesem Fall muss die Schule aber alle Möglichkeiten sonderpädagogischer Unterstützung nach den §§ 19 Abs. 2 Nr. 3, 20 SchulG NRW ausgeschöpft haben oder das Schulbetretungsverbot ist zwingend notwendig, um während des sonderpädagogischen Feststellungsverfahrens den Schulfrieden zu gewährleisten.
 
Solange eine ärztliche Bestätigung einer krankheitswertigen Ursache für das vorgeworfene Fehlverhalten des Schülers fehlt, haben zudem erzieherische Einwirkungen und Schulordnungsmaßnahmen nach § 53 SchulG NRW Vorrang vor einem Schulbetretungsverbot nach § 54 Abs. 4 SchulG NRW, da es andernfalls zu einer Umgehung der Verfahrensregeln in § 53 SchulG NRW kommen würde.
 
Nach diesen Maßstäben war das in Abstimmung mit dem Schulamt angeordnete vorläufige Schulbetretungsverbot vom 25. April 2016 ermessensfehlerhaft, weil das Schulamt und die Schulleiterin die Möglichkeiten einer sonderpädagogischen Unterstützung des Antragstellers zuvor nicht nur nicht ausgeschöpft, sondern diese gar nicht erst in Betracht gezogen haben“.
 
 
 

 

 

 

 

 

 

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