Urteile und Gesetze

 

 

 

Hier möchten wir wichtige Urteile und Gesetze aufnehmen, da es schwer ist gute Fachanwälte im Inklusionsrecht zu finden oder die die noch freie Kapazitäten haben.

 

Da ist es gut, die richtigen Urteile und Gesetze direkt zur Hand zu haben.

 

 

 

Zitat von Herrn Dr. Hans Wocken:
 
"Die Behindertenrechtskonvention (BRK) ist kraft ihrer Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland auch ein innerstaatlich geltendes Recht. Künftig müssen deutsche Gerichte in allen gerichtlichen Verfahren, die einen inhaltlichen Bezug zur Inklusionsthematik haben, bei den richterlichen Entscheidungen nicht allein die einschlägigen bundes- und länderspezifischen Rechtsordnungen berücksichtigen, sondern die Urteile auch im Lichte der BRK fällen und begründen.
 
Die BRK bestimmt in Art. 24, Abs. 2: Bei der Verwirklichung des Rechts auf inklusive Bildung stellen die Vertragsstaaten sicher, dass „Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“.
 
Diese Bestimmung ist eindeutig; sie verbietet unmissverständlich eine Sonderschulpflicht, nicht die Sonderschule selbst. Positiv formuliert bedeutet das Verbot der Sonderschulpflicht ein Recht auf den Besuch einer allgemeinen Schule. Allgemeine Schulen sind die Grundschule, die Hauptschule, die Realschule, das Gymnasium und ähnliche Schulformen, die aber anders benannt werden und phantasievolle Namen tragen (Gemeinschaftsschule, Stadtteilschule, Oberschule u.ä.). Sonder- und Förderschulen sind allgemeinbildende Schulen, aber keine allgemeinen Schulen – eine hochbedeutsame Unterscheidung, die von den Inklusionskritikern und -gegnern gerne und immer wieder durcheinandergebracht wird."
 

 

 

 

Wenn die Schulen und der Staat weiterhin auf eine Schulpflicht für behinderte Kindern besteht, dann bestehen wir auf die Einhaltung der BRK und fordern die sofortige Entwicklung einer "inklusiven Schullandschaft in Bayern". 
Susann Dohm

 

 

 

 

 

 

Das sozialgerichtliche Eilverfahren ohne
anwaltliche Vertretung

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier habe ich für euch eine Liste nach den Stickwort "Inlusion" auf der Anwaltseite gefiltert. 

 

 

 

Liste Anwalt Stichwort Inklusion.pdf
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