Beschwerdepetition an den bayerischen Landtag

 

Petition an den Bayerischen Landtag vom 16.05.2019

Petition Az.: BI.0032.18
Inklusion, Umsetzung des Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention

 

Wir haben heute am 22.05.2019 die Eingabebestätigung erhalten. Es wurde eine Stellungnahme der
Bayerischen Staatsregierung angefordert. Sobald diese vorliegt, wird der Ausschuss für Bildung und Kultus
über die Eingabe auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen Beschluss fassen. Der Ausschuss berät
grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Über den Sitzungstermin werden wir informiert. 
Diese Terminbenachrichtigung kann aufgrund der parlamentarischen Abläufe jedoch in der Regel erst in
der Vorwoche der Sitzung versendet werden. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir schriftlich
darüber informiert.

 

 

Das Recht auf inklusive Bildung und die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems in Bayern

 

 

 

Beschwerdepetition an den Bayerischen Landtag über die fehlende konventionskonforme Umsetzung der UN-BRK in Bayern
Petition Bayerischen Landtag Eingabe am [...]
PDF-Dokument [288.3 KB]

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung (i.G.)

 

 

https://www.deutscher-verband-inklusiver-schulentwicklung.de/

 

 

www.facebook.com/groups/DeutscherVerbandinklusiverSchulentwicklung/

 

 

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)

Über die fehlende konventionskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 24 und das Recht auf inklusive
Bildung für Menschen mit Behinderungen G.d.B. 50% und mehr in Bayern.

Die fehlende Entwicklung und Umsetzung eines inklusiven Bildungssystem in den vergangenen 10 Jahren in Bayern.

Antrag auf Korrektur der Übersetzungsfehler der deutschen Fassung der UN-Behinderten-rechtskonvention aus dem Jahre 2006.

Ergänzung der fehlenden aber notwendigen Angabe im Aufnahmebogen der Schule zur korrekten Berechnung der bayerischen Inklusionsquote, mit der Angabe von Schülern mit einer Behinderung G.d.B. 50% und mehr.

 

 

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Die konventionskonforme Umsetzung der UN-BRK und somit die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems in Bayern für
schwerbehinderte Kinder mit einem G.d.B. (Grad der Behinderung) von 50% oder mehr, wie es die originale englische Fassung
der UN-Behindertenrechts-konvention fordert. Deutschland hat die Originale Fassung der UN-BRK unterzeichnet, somit ist diese rechtsverbindlich. Die Korrektur dieser Übersetzungsfehler ist unabdingbar, da diese für gerichtliche Verfahren als Grundlage
genommen werden und somit für die Rechte behinderter Menschen als Voraussetzung dienen, um ein Menschenrecht auf
Teilhabe in allen Bereichen von Krippe, Kindergarten, Schule, Ausbildung, Arbeit, Freizeit, Sport, Wohnen, Mobilität vor Gericht
einfordern zu können. Antrag auf Korrektur der Übersetzungsfehler der deutschen Fassung der UN-Behindertenrechtskonvention
aus dem Jahre 2006. Die Entwicklung eines speziellen Behindertenrechts und Fachanwälte wäre zeitnah wünschenswert.
Die Novellierung der Bayerischen Schulgesetze in allen Bereichen ist dringend geboten. (Aufnahmebogen bei Einschulung:
Kind mit Schwerbehinderung, Datenschutz, usw.). Antrag auf Schaffung eines Rechtsanspruchs für einen inklusiven und
wohnortnahen Schulplatz für Menschen mit Behinderungen G.d.B. 50% und mehr.

 

In Bayern wird gerne der Begriff "Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ benutzt, was auch als Etikettenschwindel
oder Pseudoinklusion verstanden wird, da es sich hierbei nicht ausschließlich um behinderte Kinder handelt und somit nicht um
ein inklusives Bildungssystem, sondern um die Integration von behinderten und nichtbehinderten Schülern. Denn der
sonderpädagogische Förderbedarf sagt nichts über die Behinderung eines Kindes aus. Es gibt auch Menschen mit Behinderungen
die keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf sind oft nichtbehinderte
Kinder die auch als I-Kinder oder Inklusionskinder bezeichnet werden. Hier in Bayern kann der Mobile sonderpädagogische Dienst
einem Kind einen sonderpädagogischen Förderbedarf zusprechen, aber eine Schwerbehinderung nicht. Eine Schwerbehinderung
wird durch klinische Gutachten gesichert vom ZBFS anerkannt. Stellt das Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 50 und
mehr fest, liegt eine Schwerbehinderung vor.

Laut einem aktuellen Pressebericht vom BLLV vom 25.03.2019 besuchen derzeit in Bayern rund 76.800 Schülerinnen und Schüler
mit sonderpädagogischem Förderbedarf die allgemeinbildenden Schulen. Wie viele Schüler von den Rund 76.800 in Bayern haben
eine anerkannte Schwerbehinderung G.d.B mehr als 50%?


 

Gegen wen, insbesondere welche Behörde/Institution richtet sich Ihre Bitte/Beschwerde?
Bayerische Staatsregierung / Bayerische Staatskanzlei
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
CSU Fraktion im Bayerischen Landtag - Arbeitsgruppe Inklusion, Interfraktionelle Arbeitsgruppe
Ausschuss für Bildung und Kultus des bayerischen Landtag (Schwerpunkt Schulpolitik Bayern)
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Regierung Oberbayern

 

 

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde
 

Das Recht auf inklusive Bildung und die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems in Bayern (Deutschland)

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt die Pflichten der Staaten heraus, die für Menschen mit Behinderungen bestehenden Menschenrechte zu gewährleisten.
 

Da Deutsch keine offizielle Sprache der Vereinten Nationen ist, mussten die deutschsprachigen Länder eine eigene Übersetzung in Auftrag geben. Die deutsche Übersetzung wurde allerdings sehr kritisch aufgenommen, weil sie äußerst mangelhaft war und viele Texte falsch übersetzt worden waren.
 

Deutschland, Österreich und die Schweiz haben im Jahr 2006 die 1. Fassung in Deutsch übersetzen lassen. Aber diese Übersetzung war sehr schlecht und hatte viele inhaltliche Unrichtigkeiten. Da diese deutsche Übersetzung für Deutschland bisher nicht korrigiert wurde, ist die Originalfassung in Englisch weiter rechtsbindend.
 

Im Rahmen der Staatenprüfung Österreich im Jahr 2013 bei den Vereinten Nationen in Genf bemängelte der zuständige UN-Fachausschuss diesen Umstand. Er wies darauf hin, dass einige inhaltliche Unterschiede zum englischen Original der Konvention entstanden sind. Österreich sicherte umgehend eine Fehlerkorrektur zu. Es wurde deshalb eine neue, verbesserte Übersetzung erarbeitet.
 

In Österreich wurde intensiv – unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen und des Monitoringausschuss – an einer korrigierten Fassung gearbeitet.
 

Doch es bestand seitens Deutschland und der Schweiz kein Interesse, diese Fehler gemeinsam mit Österreich zusammen 2013 auszubessern. Deshalb muss Deutschland dies nun nachholen, da die falsche Übersetzung für die inklusive Schulentwicklung in Deutschland schwerwiegende Auswirkungen auf allen Ebenen hat.
 

Seit Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, dürfen die Eltern behinderter Kinder den Lernort „frei“ wählen. Jedoch hat Bayern wegen der falschen deutschen Übersetzung der UN-BRK die bayerischen Schulgesetze bisher nicht angemessen novelliert. Das hat dazu geführt, dass sich die „inklusiven“ Lern-bedingungen an den Regelschulen bis heute kaum verbessert haben und bisher nur integrativ aber nicht inklusiv unterrichtet wird. Denn Inklusion verlangt die Anpassung der Umwelt an die individuellen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung. Gemeint ist nicht etwa umgekehrt ein Anpassungszwang der betreffenden Person oder gar ihr Ausschluss aus dem allgemeinen Bildungssystem.
 

Falls es doch Familien wagen ihr freies Wahlrecht auf inklusive Bildung für ihr behindertes Kind in Bayern einzufordern, werden diese immer häufiger massiv eingeschüchtert, damit sie das fehlende inklusive Bildungssystem in Bayern nicht länger bemängeln können. Mit Hilfe der Jugendämter werden „falsche“ Kindeswohlgefährdungsmeldungen der behinderten Kinder oder deren Geschwisterkinder angezeigt. So werden die Familien beschäftigt sich zu verteidigen und massiv unter Druck gesetzt, bis entweder die Schulzeit des behinderten Kindes vorüber ist, indem klinischen Gutachten einfach von Lehrern und von nicht medizinisch angemessen ausgebildeten Mitarbeitern beim Jugendamt angezweifelt werden dürfen, weil es keine Qualitätssicherung beim Jugendamt gibt und auch keine unabhängige Kontrollinstanz, oder den Eltern wird das Sorgerecht für schulische Belange entzogen , da reicht es schon wenn der Kostenträger und der Leistungsträger keine fachlich ausgebildete Schulbegleitung für ein behindertes Kind finden konnte, das geht in Deutschland mit der Schulpflicht ganz fix und die behinderten Kinder können dann leichter in eine Einrichtung zugeführt werden. Dafür ist das Geld dann plötzlich da für teure Heimunterbringungen, Pflegefamilien, teuren Förderschulen, Klinikeinrichtungen, aber nicht für ein inklusives Bildungssystem oder für qualifizierte Schulbegleitungen oder Assistenzkräfte in Festanstellung oder Fernbeschulungen für wirklich sehr kranke Schüler, oder Schüler mit Behinderungen die im derzeitigen Standardschulsystem in Bayern nicht angemessen beschult werden können und die Familien mit behinderten Kindern derzeit bei den Gerichten alles erst in Form von Vergleichen einklagen müssen. Denn ein Urteil für Inklusion wird von den Gerichten bisher nicht gesprochen, da ansonsten viele Familien ihr Recht auf inklusive Bildung leichter einfordern könnten. Wie wäre es denn mit einem Rechtsanspruch für einen wohnortnahen und inklusiven Schulplatz für alle behinderte Kinder ab G.d.B 50% und mehr, um nicht länger hundertfach gegen Menschenrechte für behinderte Kinder in Bayern zu verstoßen? Aber jetzt bitte nicht einfach alle Fördereinrichtungen/Sonderschulen in „Inklusionsschulen“ umbenennen.
 

Daher müssten die Vertragsstaaten, neben den in Artikel 24 Absatz 1 UN-BRK aufgeführten Bildungszielen, in einer nationalen Bildungsstrategie folgende Kernvorgaben umsetzen:

Diskriminierungsfreiheit in allen Aspekten der Bildung, Bereitstellung von angemessenen Vorkehrungen sowie verpflichtende, kostenlose Grundbildung für alle.
 

Die UN-BRK konkretisiert das Recht auf Bildung auf der individuellen Ebene zu einem Recht auf inklusive Bildung (Artikel 24 Absatz 1 und 2 UN-BRK i.V.m. Artikel 13 Artikel 2 Absatz 2 UN-Sozialpakt).
 

Der Artikel 24 – Bildung enthält einen schwerwiegenden Übersetzungsfehler. Dort ist in der Fassung von Deutschland von einem „integrativen Bildungssystem“ die Rede. In der neuen Fassung für Österreich 2013 von einem „inklusiven Bildungssystem“ und in der Originalfassung steht auch ein „inklusives Bildungssystem“.
 

Für das Verständnis der Konvention im Detail macht es aber erhebliche Unterschiede, wenn ein Land beispielsweise im Schulbereich eine konventionskonforme Inklusion umsetzen muss, da ein „integratives Bildungssystems“ den Anforderungen für Schüler mit Behinderungen G.d.B. von 50% und mehr nicht genügen, um eine angemessene Schulbildung zu erhalten, um später ein selbständiges Leben führen zu können. In der UN-BRK steht nicht, dass Kinder mit einem "sonderpädagogischen Förderbedarf" ein Recht auf Inklusion haben, sondern Menschen mit einer Behinderung. Eine Schwerbehinderung hat ein Mensch, wenn der Grad der Behinderung bei 50% und darüber hinaus liegt. Der Begriff "sonderpädagogische Förderbedarf" wird in Bayern benutzt, um die nichtbehinderten Kinder mit Förderbedarf auch in die Inklusionsquote mit einrechnen zu können, denn bisher wird diese Unterscheidung bei der Schulanmeldung statistisch nicht berücksichtigt, obwohl die UN-BRK den Zugang zur allgemeinen Schule für Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll. In der UN-Behindertenrechtskonvention steht nicht, dass Kinder mit einem "sonderpädagogischen Förderbedarf" ein Recht auf Inklusion haben, sondern Menschen mit einer Behinderung. Eine Schwerbehinderung hat ein Mensch, wenn der Grad der Behinderung bei 50% und darüber hinaus liegt.

Dieser Missstand wurde in Deutschland bereits zur 1. Staatenprüfung 2015 vom UN-Fachausschuss bemängelt, aber er wurde bisher nicht behoben.
 

Das Recht auf inklusive Bildung ist in Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben. In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 4 erläutert der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, wie Artikel 24 auszulegen ist:
 

Artikel 24 UN-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten, das Recht auf Bildung durch ein inklusives Bildungssystem in allen Bereichen zu verwirklichen. Dazu gehören Vorschulbildung, Grund- und weiterführende Bildung sowie Hochschulbildung, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, außerschulische und soziale Aktivitäten aller Lernenden. Menschen mit Behinderungen müssen selbstverständlich an diesen Bildungsangeboten teilhaben können.
 

Der UN-Ausschuss betont, dass die Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung als transformativer Prozess im Rahmen einer systemischen Reform zu begreifen sei, die einen tiefgreifenden Wandel der Bildungssysteme nach sich ziehe.

Dafür müssten Gesetze, Politikkonzepte sowie die Finanzierung, Verwaltung, Ausgestaltung (Inhalt, Lehrmethoden, Ansätze, Strukturen und Strategien), Erbringung und Überwachung von Bildung angepasst werden. Sowohl der Prozess selbst als auch das Ergebnis müssten dabei in Einklang mit den in Artikel 3 niedergelegten allgemeinen Prinzipien, wie etwa Achtung der Menschenwürde und Autonomie, Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und Gleichberechtigung der Geschlechter stehen.
 

Inklusive Bildung zeichnet sich nach Ansicht des UN-Ausschusses durch folgende Merkmale aus:
 

Ganzheitlich systemischer Ansatz:
Die Bildungsministerien müssen sicherstellen, dass alle Mittel in die Förderung inklusiver Bildung investiert sowie die institutionelle Kultur, Politikkonzepte und Praktiken verändert werden.
 

Ganzheitliches Bildungsumfeld:
Bildungskultur, Politikkonzepte und Praktiken müssen so ausgestaltet und verankert werden, dass inklusive Bildung in allen Bereichen möglich wird.
Betrachtet werden müssen: Klassenunterricht, Beziehungen innerhalb der Klasse, Konferenzen der Lehrkräfte, Supervision der Lehrkräfte, Beratungsdienste und medizinische Versorgung, Schulausflüge, Zuwendung von Haushaltsmitteln und die Schnittstellen zwischen Eltern und Lernenden mit oder ohne Behinderung und der Gemeinschaft vor Ort.

 

Ganzheitlich personenbezogener Ansatz:
Es bedarf ausreichender Unterstützung, angemessener Vorkehrungen und Frühförderung, damit alle Lernenden ihr Potenzial entfalten können.
 

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschreibt in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 4 das Recht auf inklusive Bildung. Er sagt darin, was Deutschland als Vertragsstaat der UN-Behindertenrechtskonvention tun muss, um ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen und damit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen. Die vorliegende Publikation fasst die wesentlichen Inhalte der Allgemeinen Bemerkung zusammen und zeigt ihren Nutzen als Orientierungshilfe für Recht und Politik in Deutschland auf.

Alle Menschen haben das Recht auf inklusive Bildung – nicht nur Menschen mit Behinderungen. Alle Menschen sollen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung haben und ihre Potenziale entwickeln – gleichberechtigt und frei von Diskriminierung.
 

Das Recht auf inklusive Bildung besagt, dass keine Person aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden darf.
 

Überdies macht die UN-BRK das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“ zum integralen Bestandteil des Rechts auf inklusive Bildung (Artikel 24 Absatz 2 c) UN-BRK). Angemessene Vorkehrungen definiert die UN-BRK in Artikel 2 Unterabsatz 4 UN-BRK.
 

Im Wortlaut heißt es:

„bedeutet ‚angemessene Vorkehrungen’ notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige
oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen
oder ausüben können“.

 

Inklusion verlangt die Anpassung der Umwelt an die individuellen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung. Gemeint ist nicht etwa umgekehrt ein Anpassungszwang der betreffenden Person oder gar ihr Ausschluss aus dem allgemeinen Bildungssystem.

„Im Gegensatz zur Integration will die Inklusion nicht die Kinder den Bedingungen der Schule anpassen, sondern die Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler ausrichten.“
 

Der UN-Ausschuss macht deutlich, dass sich Staaten, die neben dem „regulären“ Schulsystem ein Sonder- oder Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpflichtung aus Artikel 24 UN-BRK stehen.

Er empfiehlt den Staaten deshalb dringend, die Finanzierung ihres Bildungssystems zu überdenken und die Mittel nur noch in die Entwicklung von inklusiver Bildung fließen zu lassen. Das Hauptproblem ist, dass Deutschland die UN-BRK nicht konventionskonform umsetzt und somit weiter an einem zusätzlichen Sonderschulsystem festhält, anstatt es an die allgemeinen Schulen zu übertragen. Seit der Unterzeichnung der UN-BRK ist das Sonderschulsystem aber rechtswidrig, da die Original UN-BRK ein "inklusives Bildungssystems" fordert.
 

Dabei ist die inklusive Schule ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen in Bayern und inklusiver Unterricht ist Aufgabe
aller Schulen ( BayEUG Art. 30b )

 

Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen
Bildungssystem ausgeschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an
wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren.

 

Wieviel Geld hat Bayern dieses Jahr für die inklusive Schulentwicklung zur Verfügung gestellt und in den letzten
10 Jahren zuvor?

 

Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein Sozialprojekt! Das krampfhafte Festhalten an Förderschulen im Freistaat ist somit rechtswidrig, denn dies ist weiterhin Selektion in Sonderwelten der Behinderteneinrichtungen, die eine Teilhabe in unsere Gesellschaft unmöglich
machen.

 

Susann Dohm
Von-der-Tann-Str. 31, 82319 Starnberg
Telefon: 0 81 51 / 55 995 83 / Mobil: 01 72 / 2 66 77 20

www.inklusionsbewegung-starnberg.de
info@inklusionsbewegung-starnberg.de
Leiterin der Elternselbsthilfegruppe: Inklusionsbewegung Starnberg, Inklusionsbotschafterin, Rechtsbeistand für inklusive Schulangelegenheiten und zukünftige Verbandspräsidentin Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung ( i.G. ) https://www.deutscher-verband-inklusiver-schulentwicklung.de/

 

 

Quellen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Stellungnahmen/stellungnahme_der_monitoring_stelle_z_un_behindertenrechtskonvention_zur_stellung_der_behindertenrechtskonvention_innerhalb_der_dt_rechtsordnung.pdf

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/Information_12_Das_Recht_auf_inklusive_Bildung.pdf

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands.pdf

www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_en.pdf

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_b_de.pdf

https://www.bizeps.or.at/warum-aus-oesterreich-eine-korrigierte-deutsche-uebersetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-kommt/

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-30b?hl=true

 

 

Auszüge aus der überarbeiteten, korrigierten Übersetzung für Österreich aus dem Jahre 2013 auf Grundlage der originalen ratifizierten englischen UN-BRK:

 

„Artikel 24: Bildung

1. Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel,

a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken;

b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre mentalen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen;

c) Menschen mit Behinderungen zur wirksamen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen.

2. Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass

a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden;

b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben;

c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden;

d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre wirksame Bildung zu erleichtern;

e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Inklusion wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden.

3. Die Vertragsstaaten ermöglichen Menschen mit Behinderungen, lebenspraktische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen zu erwerben, um ihre volle Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Bildung und als Mitglieder der Gemeinschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck ergreifen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen; unter anderem

a) erleichtern sie das Erlernen von Brailleschrift, alternativer Schrift, ergänzenden und alternativen Formen, Mitteln und Formaten der Kommunikation, den Erwerb von Orientierungs- und Mobilitätsfertigkeiten sowie die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen und das Mentoring;

b) erleichtern sie das Erlernen der Gebärdensprache und die Förderung der sprachlichen Identität der Gehörlosengemeinschaft;

c) stellen sie sicher, dass blinden, gehörlosen, schwerhörigen, hörsehbehinderten oder taubblinden Menschen, insbesondere Kindern, Bildung in den Sprachen und Kommunikationsformen und mit den Kommunikationsmitteln, die für den Einzelnen am besten geeignet sind, sowie in einem Umfeld vermittelt wird, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet.

4. Um zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen zur Einstellung von Lehrkräften, einschließlich solcher mit Behinderungen, die in Gebärdensprache oder Brailleschrift ausgebildet sind und zur Schulung von Fachkräften sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf allen Ebenen des Bildungswesens. Diese Schulung schließt die Schärfung des Bewusstseins für Behinderungen und die Verwendung geeigneter ergänzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation sowie pädagogische Verfahren und Materialien zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ein.

5. Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner tertiärer Bildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.“

 

 

 

 

 

 

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