Inklusion Kindergarten, Schule & Freizeit
Inklusion Kindergarten, Schule & Freizeit

 

 STELLUNGNAHME ZUM GESETZENTWURF ZUR ÄNDERUNG DES BAYEUG UND DES BAYERISCHEN SCHULFINANZIERUNGSGESETZES

 

 

VOM 11.01.2016 VOM NETZWERK INKLUSION BAYERN

 

VERLETZUNG DER WÜRDE DER KINDER AN BAYERISCHEN SCHULEN
UND WEITERE FORDERUNGEN

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http://www.inklusive-schule-bayern.de/upload/Stellungnahme_Aenderung_BayEUG_2016.pdf

 

 

Forderung 3:

Mehr pädagogische Unterstützung statt Bestrafung Art. 86 Absatz (1), Satz 1 und 2 soll wie folgt geändert werden:

 

„Die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten. In die Lösung von Konflikten sind alle beteiligten Personen einzubeziehen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere gemeinsame Absprachen, die fördernde Betreuung, die Förderung erwünschten Verhaltens, das erzieherische Gespräch mit der Schülerin oder dem Schüler, die Ermahnung, die mündliche oder schriftliche Missbilligung, die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, die Schülerin oder den Schüler Fehler im Verhalten erkennen zu lassen, das Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern und die zeitweise Wegnahme von Gegenständen.“

 

Absatz (3) Punkt 1 soll wie folgt geändert werden:

 

„Unzulässig sind körperliche Züchtigung und sonstige entwürdigende Maßnahmen“ Es soll ein neuer Absatz (4) eingeführt werden:

 

„Vor einer Ordnungsmaßnahme sind die Schülerin oder der Schüler und im Falle der Minderjährigkeit auch ihre oder seine Eltern zu hören. Die Schülerin oder der Schüler kann eine zur Schule gehörende Person ihres oder seines Vertrauens beteiligen.“

 

Begründung:

Die vorgeschlagenen Änderungen sind wortwörtlich dem Schulgesetz des Bundeslandes Schleswig-Holstein entnommen, das bei der Umsetzung der Kinder/Elternrechte offensichtlich dem Freistaat Bayern voraus ist. Noch zu oft werden im Alltag an Bayerns Schulen Ordnungsmaßnahmen als vorschnelle Bestrafungsmaßnahmen eingesetzt. Daher sollen die vorrangig einzusetzenden pädagogischen Maßnahmen im Gesetz explizit benannt werden.

 

Als Armutszeugnis sehen wir an, wenn im Gesetz den Lehrern lediglich eine körperliche Züchtigung der Kinder verboten wird, nicht aber auch ausdrücklich eine Verletzung der Würde der Kinder.

 

Auch dies ist im schulischen Alltag oft noch ein großes Problem und muss daher explizit im Gesetz an dieser Stelle benannt werden. Es kann dafür nicht einfach auf andere Rechtsvorschriften verwiesen werden. Darüber hinaus fehlen bisher im bayerischen Gesetz die Beteiligungsrechte der Schüler und Vorschriften, die die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit den Eltern gewährleisten.

 

Forderung 4:

Individuelle Leistungsbewertung für alle ermöglichen In Artikel 52 Absatz (5) Punkt 1. wird die Möglichkeit des Notenschutzes beschränkt auf bestimmte Kategorien an Beeinträchtigungen. Die Einteilung von Kindern in solche Kategorien führt zu Ungleichbehandlungen zwischen den Kindern, da Beeinträchtigungen oft komplex und schwer von anderen Kategorien abgrenzbar sind. Daher widerspricht eine abschließende Beschreibung bestimmter Kategorien, für die Maßnahmen des Notenschutzes angewendet werden dürfen, einer inklusiven Schulentwicklung. Offen bleibt, warum z.B. nicht auch Schüler mit Dyskalkulie Notenschutz erhalten können sollen. Insgesamt sind Maßnahmen des Notenschutzes für einzelne Schüler auch deswegen keine inklusionsorientierte Leistungsbewertung, weil der Ausschluss bestimmter Prüfungsteile und deren Nennung im Zeugnis ähnlich ausgerichtet an der äußerlichen Festlegung eines Defektes wahrgenommen wird wie die Nennung einer Beeinträchtigung des Schülers. Wir fordern stattdessen eine Abkehr von der vergleichenden Benotung der Schüler bis einschließlich der achten Klassen und stattdessen die Einführung einer individuellen Leistungsbewertung. In einem ersten Schritt, bis Schüler und Eltern das nötige Vertrauen in diese noch ungewohnte Form der Leistungsbewertung gewinnen, soll eine individuelle Leistungsbewertung auf Antrag der Eltern bei einzelnen Kindern ermöglicht werden, wir verweisen hierzu auf die entsprechende Petition des Forum Bildungspolitik vom 31.7.2014 „Wahlrecht zwischen Noten und einer individuellen, kompetenzbasierten Leistungsbeurteilung für alle Schüler/innen an Grundschulen“, in der es heißt:

 

„Leistungsbeurteilungen dienen der Disziplinierung und Selektion. Eine demokratische Schule hat die Persönlichkeit der Schüler/innen zu achten. Diesem Anspruch werden weder Persönlichkeitsgutachten noch Ziffernnoten gerecht. Ziffernnoten als Belohnungs-/ Bestrafungssystem sind einem modernen Bildungssystem nicht mehr angemessen, da es sachlichere Möglichkeiten der Rückmeldung an die Schülerinnen und Schüler über den individuellen Stand ihrer Lern- und Leistungsentwicklung gibt, vgl. die individuelle kompetenzbasierte Leistungsbeurteilung ohne Ziffernnoten im Zeugnismuster einer internationalen Schule in Bayern mit der Möglichkeit zur Ablegung eines internationalen Abiturs (IB=International Baccalaureat)... und in den Informationen zum Entwicklungs- und Lernprozess IzEL des Montessori Landesverbandes...“

 

Forderung 5:

Beteiligung von Schulpsychologen und Beratungslehrkräften bei Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nur mit Zustimmung der Eltern In Artikel 88 Absatz (3) ist der Punkt 3. entsprechend zu streichen. Stattdessen sollen unter den Stellen, die auf Antrag des Schülers und der Eltern anzuhören sind, die Schulsozialarbeiter als 4.Punkt hinzugefügt werden.

 

Begründung:

Gerade die Schulsozialarbeiter können am ehesten systemisch auf die Situation blicken und Entwicklungspotentiale der Schule darstellen, die helfen können, Konflikte mit einzelnen Schülern zu lösen.

 

Forderung 6:

Die Bildung von Gemeinschaftsschulen durch regionale Schulverbände/Schulträger ermöglichen Die sogenannten Übergangsvorschriften in Art.121 stellen eine massive Ungleichbehandlung der Schüler und Regionen in Bayern dar:

 

Warum sind in München Gesamtschulen erlaubt, im übrigen Bayern aber nicht? Was schulrechtlich in München möglich ist, muss in ganz Bayern rechtlich zugelassen werden, nämlich dass die Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, wenn sie Mittelschulen und Realschulen zu Gemeinschaftsschulen zusammenführen wollen. 

 

 

 

 

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